EU-DSGVO

Auf dieser -Seite www.dsgvo.news werden Sie bis zum 25.5.2018 alle Informationen erhalten, die Sie als betrieblicher Datenschutzberater  und Datenschutzbeauftragter benötigen, wenn in Ihrem Unternehmen eine Videoüberwachung installiert ist. Sie finden hier Neuigkeiten zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EUDSGVO) ebenso, wie das neue BDSG 2018  

Auf dem Link  zur  Europäische Datenschutzgrundverordnung in voller Länge:

VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Link: Die EU-Datenschutzgrundverordnung

Zum Thema Datenschutzbeauftragter sind  die Artikel 5 und 37 der EU-DSGVO wichtig

Beachten Sie bitte auch:

  • Art. 37 DSGVO Benennung eines Datenschutzbeauftragten Seite 16
  • Art.   5 DSGVO Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Art.12 – EU-DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Art.13 – EU-DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

In Erwägung nachstehender Gründe:

Erwägungsgrund 60

Die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung machen es erforderlich, dass die betroffene Person über die Existenz des Verarbeitungsvorgangs und seine Zwecke unterrichtet wird. Der Verantwortliche sollte der betroffenen Person alle weiteren Informationen zur Verfügung stellen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und Rahmenbedingungen, unter denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte er die betroffene Person
darauf hinweisen, dass Profiling stattfindet und welche Folgen dies hat. Werden die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person erhoben, so sollte dieser darüber hinaus mitgeteilt werden, ob sie verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen eine Zurückhaltung der Daten nach sich ziehen würde. Die betreffenden Informationen können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, so sollten sie maschinenlesbar sein.

Erwägungsgrund 61

Dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, sollte der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung mitgeteilt werden oder, falls die Daten nicht von ihr, sondern aus einer anderen Quelle erlangt werden, innerhalb einer angemessenen Frist, die sich nach dem konkreten Einzelfall richtet. Wenn die personenbezogenen Daten rechtmäßig einem anderen Empfänger offengelegt werden dürfen, sollte die betroffene Person bei der erstmaligen Offenlegung der personenbezogenen Daten für diesen Empfänger darüber aufgeklärt werden. Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck zu verarbeiten als den, für den die Daten erhoben wurden, so sollte er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und andere erforderliche Informationen zur Verfügung stellen. Konnte der betroffenen Person nicht mitgeteilt werden, woher die personenbezogenen Daten stammen, weil verschiedene
Quellen benutzt wurden, so sollte die Unterrichtung allgemein gehalten werden.

Erwägungsgrund 62

Die Pflicht, Informationen zur Verfügung zu stellen, erübrigt sich jedoch, wenn die betroffene Person die
Information bereits hat, wenn die Speicherung oder Offenlegung der personenbezogenen Daten ausdrücklich durch Rechtsvorschriften geregelt ist oder wenn sich die Unterrichtung der betroffenen Person als unmöglich erweist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Letzteres könnte insbesondere bei Verarbeitungen für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken der Fall sein. Als Anhaltspunkte sollten dabei die Zahl der betroffenen Personen, das Alter der Daten oder etwaige geeignete Garantien in Betracht gezogen werden.

Art.15 – EU-DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

 

Das Bayerische LDA schreibt zurecht, dass noch keiner Weiß, wie es in Zukunft sein soll, denn der neue § 4 des BDSG-neu ist bereits durch die derzeitige Rechtsprechung ausgehebelt. In Wahrheit gibt es mehr als die in §4 genannten Gründe zu einer Installation einer Videoüberwachung