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Umfrage zur Videoüberwachung

 

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Bußgelder werden für die Landesdatenschutzbehörden zur Pflicht
Datenschutzverstöße müssen ab 25.5.2018 geahndet werden (Art. 83 DSGVO). Es steht also nicht mehr im Ermessen der Datenschutzbehörden, ob ein Verstoß „bestraft“ wird; lediglich  die Höhe des zu verhängenden Bußgeldes liegt im Entscheidungsbereich der Behörden. Die DSGVO schreibt den Datenschutzbehörden eindeutig vor, dass Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen.