Videoüberwachung und die DSGVO
DSGVO + Videoüberwachung
Amtsgericht: 15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO Und das Ergebnis (Beschluss vom 12.12.2019 – 1 C 66/19; aktuell noch nicht öffentlich abrufbar, bei BeckOnline unter BeckRS 2019, 33192; Amtsgericht: 15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO
WeiterlesenMillionenstrafe gegen Online-Händler wegen Videoüberwachung Netzpolitik.org DSGVOMillionenstrafe gegen Online-Händler wegen Videoüberwachung. Wegen illegaler Videoüberwachung von Angestellten und Kund:innen soll Datenschützer verhängen Millionen-Buße gegen Notebooksbilliger Handelsblatt Möglich sind nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Strafen bis 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes – je … Unerlaubte Videos: Rekordstrafe gegen notebooksbilliger.de NDR.de … von notebooksbilliger.de waren von der unzulässigen Videoüberwachung … regelt die europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Effektiv oder überbewertet?
WeiterlesenDr. Brink von LfDI BW schreibt in seinem 34. Tätigkeitsbericht 2018 im Kapitel 3. Videoüberwachung über das große Problem das IP-Kameras mit sich bringen Das große Risiko der NetzwerkkamerasLfDI BW – Tätigkeitsbericht 2018 – IP.Videoüberwachung Vielleicht sind Sie – ohne es zu Wissen – am anderen Ende der Welt schon längst eine Internetberühmtheit? Betreibt Ihr Nachbar eine Netzwerkkamera an seiner
Weiterlesen1. Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im Arbeitsverhältnis. 2. Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass der Aufwand des Verantwortlichen in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Anspruchsstellers steht. 3. Zu den Voraussetzungen und zur Bemessung eines
WeiterlesenDer Bundesrat hat am 20.9.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen gebilligt. Zum einen den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680. Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die DSGVO angenommen. Der Bundestag hatte die
WeiterlesenWeshalb nun wieder Vorabkontrolle? Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6. ….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b
WeiterlesenBereits bei der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder wurde am 14./15. 3. 2000 festgestellt: Risiken-und-Grenzen-der-Videoüberwachung: Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern oder Schalterhallen von Banken oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, überall müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt offen oder
Weiterlesen§4 BDSG vom BVerwG gekippt – Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden? Das BVerwG hat die Auffassung der Kritiker bestätigt und § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Welche
WeiterlesenWenn sich ein Installateur oder Planer vor der Installation einer Video-Überwachungs-Anlage nicht davon überzeugt, ob die #Videoüberwachung gegen das BDSG verstößt und dies auch in seinen Planungsunterlagen nicht belegen kann, dann macht er sich strafbar und haftet im Rahmen der sogenannten #Sachverwalterpflicht für eine nicht datenschutzkonforme Planung und Installation. Wenn der Planer oder Installateur den Betreiber nicht auf das BDSG
Weiterlesen1. Mit dem ‚Video-DSGVO-Tool können Sie Ihre Videoüberwachung selbständig datenschutzkonform gestalten Als Anfänger in Sachen Datenschutz brauchen Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter normaler-weise etwa 4-8 Wochen bis Sie herausgefunden haben, was Sie alles machen müssen. Einfacher ist es mit dem #Video-DSGVO-Tool Einzelhandel. Mit wenigen Klicks gestalten Sie Ihre Datenschutz-Dokumentation selbst. Einfach, schnell und ohne Vorkenntnisse. Mit zahlreichen Textvorlagen und Vordrucken
WeiterlesenLandesdatenschutzgesetz (LDSG)* § 18 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) sowie die Verarbeitung der dadurch erhobenen personenbezogenen Daten ist zulässig, soweit dies im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts im Einzelfall erforderlich ist, 1. um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich in öffentlichen Einrichtungen,
WeiterlesenFragen aus der Praxis Müssen wir bei der unserer Datenschutzerklärung den Namen des behördlichen Datenschutzbeauftragten nennen? Oder genügt eine nichtpersonifizierte E-Mail-Adresse und eine Telefon-Nummer? Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 37 Abs. 7 DS-GVO sprechen an beiden Stellen von der Mitteilung der „Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“. Ausdrücklich anders formuliert es Art. 33 Abs. 3 Buchst. b DS-GVO in Bezug
WeiterlesenArt. 37 DSGVO Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln, die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs
WeiterlesenSie sehen hier 28 Suchergebnisse für den Begriff: „automatisiert“: § 64 BDSG Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung …personenbezogenen Daten und der Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden können. Im Fall einer automatisierten Verarbeitung haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter nach einer Risikobewertung Maßnahmen zu ergreifen, die Folgendes bezwecken: Verwehrung des Zugangs zu Verarbeitungsanlagen, mit
WeiterlesenArt. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet. 1Der Auftragsverarbeiter nimmt… 22 BDSG …Technik, der Implementierungskosten
WeiterlesenDas BayLDA stellt kleinen Unternehmen und Vereinen Handreichungen zur Verfügung, um ihnen die wesentlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung kompakt und verständlich darzulegen. Diese Papiere können unter https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html abgerufen werden.
WeiterlesenDSGVO Tägliches Update ⋅ 13. Juli 2018 Nachrichten DSGVO: Fünf Prozent der Digitalfirmen haben bereits Abmahnungen erhalten t3n Magazin Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO sind offenbar keine Einzelfälle mehr. Einer Umfrage zufolge ist fünf Prozent der Digitalfirmen … DSGVO: „Die lachen sich doch kaputt“ Tobias Lau, 12.07.2018 07:59 Uhr APOTHEKE ADHOC Mehr Aufwand für Rechte, die fast niemand nutzen will:
WeiterlesenPassende Erwägungsgründe (75) Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen (76) Risikobewertung (77) Leitlinien zur Risikobewertung (78) Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (79) Zuteilung der Verantwortlichkeit (83) Sicherheit der Verarbeitung
WeiterlesenBerufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. zur Verfügung gestellte Muster: https://www.bvdnet.de/muster-fuer-verzeichnisse-gemaess-art-30/ und https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2017/06/Muster_Verz_der_Verarbeitungst%C3%A4tigkeiten_Verantwortlicher.pdf Das von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V. erstellte Muster: https://www.gdd.de/downloads/praxishilfen/GDD-Praxishilfe_DS-GVO_5.pdf Hinweise zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten der Datenschutzkonferenz: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/informationen/internationales/datenschutz-grundverordnung/verzeichnis-der-verarbeitungstaetigkeiten-nach-artikel-30-ds-gvo/ Muster für Auftragsverarbeitungsverträge Das vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V., der DKG u. a. ausgearbeitete „Muster-Auftragsverarbeitungs-Vertrag für das Gesundheitswesen“: https://www.gdd.de/downloads/praxishilfen/GDD-Praxishilfe_DS-GVO_4.pdf Die Formulierungshilfe für einen
WeiterlesenEU-DSGVO In dem nachstehenden Artikel ist sehr gut beschrieben, weshalb der Installateur / Errichter mithaftet, wenn er den Endkunden nicht richtig informiert. Deshalb sind Grundkenntnisse über Datenschutz für jeden Errichter eklatant wichtig. Im Klartext heißt das, der Installateur/Errichter braucht unser „Video-DSGVO-Praxis- Leitfaden“, denn er darf nicht mehr nach Belieben irgendwo eine Kamera installieren, wo der Kunde dies gerne haben will.
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