Videoüberwachung und die DSGVO
DSGVO + Videoüberwachung
Amtsgericht: 15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO Und das Ergebnis (Beschluss vom 12.12.2019 – 1 C 66/19; aktuell noch nicht öffentlich abrufbar, bei BeckOnline unter BeckRS 2019, 33192; Amtsgericht: 15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO
WeiterlesenDer Bundesrat hat am 20.9.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen gebilligt. Zum einen den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680. Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die DSGVO angenommen. Der Bundestag hatte die
WeiterlesenBereits bei der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder wurde am 14./15. 3. 2000 festgestellt: Risiken-und-Grenzen-der-Videoüberwachung: Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern oder Schalterhallen von Banken oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, überall müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt offen oder
Weiterlesen§4 BDSG vom BVerwG gekippt – Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden? Das BVerwG hat die Auffassung der Kritiker bestätigt und § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Welche
WeiterlesenOrientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ Stand: 19.02.2014 Version: 1.1 Redaktion: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg 2.2.2. Hinweispflicht Nach § 6b Absatz 2 BDSG sind der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Der Hinweis kann mit Hilfe entsprechender Schilder oder graphischer Symbole (z.B. Piktogramm nach DIN 33450) erfolgen. Er ist so (etwa in
WeiterlesenEr ist zwar nicht ganz vergessen worden, der Beschäftigtendatenschutz, aber was von dem einstmals so gerühmten und von Frau Merkel einstmals versprochenem Gesetz übrig geblieben ist, das ist den 40 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland nicht angemessen. Wenn man dann noch bedenkt, dass die SPD dieses „Verschwindenlassen“ des einstigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes mitgetragen hat, dann war die SPD-Wahlwerbung „Es ist Zeit für mehr
WeiterlesenJeder Betroffene hat ein genau definiertes Auskunftsrecht Gemäß Art. 15 DSGVO hat jeder das Recht, von dem Verantwortlichen für Datenschutz des jeweiligen Unternehmens eine Bestätigung über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Auskunft umfasst die Information über den Verarbeitungszweck, die Kategorie der erhobenen Daten, die Empfänger, denen personenbezogene Daten offen gelegt worden sind oder noch werden, die geplante
Weiterlesenhttps://www.arbeitsrecht-hessen.de/rechtsprechung/arbg-frankfurt/detailansicht/artikel/eine-unrechtmaessige-videoaufzeichnung-beweist-nichts.html Rechtsprechung ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 – 6 Ca 4195/15 Volltextveröffentlichungen (5) Justiz Hessen arbeitsrecht-hessen.de Eine unrechtmäßige Videoaufzeichnung beweist nichts arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de Eine unrechtmäßige Videoaufzeichnung beweist nichts Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse (4) beck-blog (Leitsatz) Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung faz.net (Kurzinformation) Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden? etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation) Keine Verwertung einer heimlichen und anlasslosen Videoaufzeichnung am Arbeitsplatz kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung) Keine Verwertung einer Videoaufzeichnung aufgrund
WeiterlesenVideoüberwachung heute – Ein Bericht aus Bayern Die detaillierten gesetzlichen Regelungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung (§ 6b BDSG) werden, wenn sie nicht vom deutschen Gesetzgeber aufgehoben worden sind, jedenfalls mit Wirksamwerden der DS-GVO nicht mehr anwendbar. Wichtiger Hinweis zu diesem Dokument: Die DS-GVO wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden sind aktuell bemüht, durch intensive Abstimmungsrunden eine
WeiterlesenNachstehend ein Link Beitrag des Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Einiges davon ist bereits wieder überholt, durch das neue BDSG In §4 BDSG ist bereits geregelt, wie es weitergeht mit der Videoüberwachung Zum Download: Videoüberwachung nach der DSGVO Tipp der „Bayern“ : Jeder, der Videoüberwachung einsetzt, sollte auch schon heute im (jedenfalls internen) Verfahrensverzeichnis dokumentiert haben, in welcher Art und Weise er
WeiterlesenDer frühere § 34 wird von der Auskunftspflicht etwas zurückgestuft, ab 25.5.2018 gibt es nur noch das Auskunftsrecht § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in § 27 Absatz 2, § 28 Absatz 2 und § 29 Absatz 1 Satz 2
Weiterlesen(Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts Hausrecht ist nicht mehr zulässig zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Bei
WeiterlesenDas neue BDSG in der konsolidierten Fassung von Herrn Hülsmann, wir danken ihm Hier klicken und das BDSG-neu konsolidierte Fassung (Stand 25.5.2017) lesen Und hier die Originalfassung des BDSG-neu (Gültig ab 25. Mai 2018) § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur
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