Die Landesdatenschutzgesetze

Wir haben nicht nur die EU-DSGVO mit 99 Artikeln und 145 Erwägungsgründen und ein BDSGneu mit 85 Paragraphen. Damit es nicht langweilig wird, gibt es auch noch in jedem deutschen Bundesland in Deutschland auch noch jeweils ein zusätzliches Landesdatenschutzgesetz.  Ja richtig, wir haben 16 Landesdatenschutzbehörden in Deutschland (damit es unseren Politikern nicht zu langweilig wird oder weshalb?)

  1. Baden-Württemberg:
    Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 (Stand 14.12.2017) Das neue LDSG von BW  §18 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
  2. Bayern:
    Gesetzentwurf der Staatsregierung: Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG, Stand: 28.09.2017)
  3. Brandenburg:
    Gesetzentwurf der Landesregierung: „Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (BbgDSG, Stand 15.09.2017)
  4. Hessen:
    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GR%Uuml;NEN für ein „Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“
  5. Mecklenburg-Vorpommern:
    Gesetzentwurf der Landesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“
  6. Nordrhein-Westfalen:
    Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetz EU NRWDSAnpUG-EU)“
  7. Sachsen:
    Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“(SächsDSDG, Stand: 29.09.2017)
  8. Sachsen-Anhalt:
    Gesetzentwurf der Landesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz“(Stand: 15.08.2017)
  9. Schleswig-Holstein:
    Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“