Änderung BDSG § 38 und §26

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen gebilligt. Zum einen den  Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680. Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die DSGVO angenommen. Der Bundestag hatte die

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Weshalb bei jeder Videoüberwachung ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist.

Bereits bei der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder wurde am 14./15. 3. 2000 festgestellt: Risiken-und-Grenzen-der-Videoüberwachung: Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern oder Schalterhallen von Banken oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, überall müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt offen oder

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DSGVO – Datenschutzbeauftragter jetzt öfter Pflicht

  Nach dem  § 38 BDSG-neu haben Unternehmen wie nach bisherigem Recht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind. Darüber hinaus ist aber unabhängig von der Personenzahl ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorgenommen werden muss. Dies ist der Fall bei  Videoüberwachung oder der Verarbeitung von Gesundheitsdaten.  

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Die Datenschutz-Folgeabschätzung DSFA

Was ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung ?  Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist eine Maßnahme, um Risiken für alle Personen  die öffentlich zugängliche Räumen betreten (Kunden,Klienten, Lieferanten etc.) einzuschätzen, erkennen, einzustufen und die durch den Einsatz bestimmter Technologien, wie z.B. Videoüberwachung entsteht. Ziel einer DSFA ist es,  die Folgen von Videoüberwachung oder Datenverarbeitung zu erfassen und  objektiv und nachvollziehbar mit Rücksicht auf die  Interessen der

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